Deutschland unantastbar? Entschädigungsforderungen


—–Ursprüngliche Nachricht—– Von: German-Foreign-Policy An: 11. September 2011 22:31 Betreff: Newsletter vom 12.09.2011 – Deutschland unantastbar (Bundesrepublik klagt in Den Haag auf „Staatenimmunität“ gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern) Newsletter vom 12.09.2011 – Deutschland unantastbar DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Begleitet von Protesten verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag diese Woche über eine Klage Deutschlands auf „Immunität“ gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern. Hintergrund sind Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Reichs in Fällen schwerster NS-Kriegsverbrechen Entschädigungen zahlen muss. Der Versuch, die Bundesrepublik zu einer Verhandlungslösung zu bewegen, war zuvor gescheitert. Mit dem aktuellen Rechtsstreit in Den Haag will Berlin jetzt die Opfer unter Berufung auf angebliche „Staatenimmunität“ zum Schweigen bringen. Gegenstand der Auseinandersetzung sind NS-Massaker an Hunderten Zivilisten, die schon in den Nürnberger Nachfolgeprozessen zur Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher beitrugen. In der Bundesrepublik bleiben sie folgenlos – die Opfer wurden nie entschädigt, die Täter nie bestraft. Im Verlauf der Auseinandersetzungen komme es zu einer eigentümlichen Rechtsauslegung durch die internationalen Gerichte, bestätigt Rechtsanwalt Martin Klingner im Gespräch mit dieser Redaktion. Klingner vertritt Angehörige der Opfer vor Gericht. mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58141