Der goldene Handschlag Wie politische Beamte von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand profitieren


Text des Beitrags

Der goldene Handschlag

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Wie politische Beamte von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand profitieren
Moderation Fritz Frey:

Und jetzt müssen wir über einen Verwaltungsakt sprechen. Einen Akt, der Sie und mich eine Menge Geld kostet. Es geht um die Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand. Kein Grund zur Aufregung, werden Sie jetzt vielleicht denken. In einem Land wie dem unseren wird es doch wohl für Beamte nicht so ohne Weiteres einen goldenen Handschlag geben. Das ist doch sicher alles auf Punkt und Komma gesetzlich geregelt. Im Prinzip ja, aber in Koblenz, nur als ein Beispiel, ist man da nicht mehr so sicher. Monika Anthes und Gernot Ludwig zeigen warum.
Bericht:
Koblenz am Rhein. Hier ärgern sich viele über das Einkommen ihres Oberbürgermeisters:
O-Ton, Passant:
„Moralisch finde ich das nicht gut.“
O-Ton, Passantin:
„Die ganzen Gehälter, die die Politiker bekommen, das ist Wahnsinn.“
Frage: Wie finden Sie das persönlich?
O-Ton, Passantin:
„Beschissen, unehrlich!“
Sie sind wütend auf ihn: Joachim Hofmann-Göttig, noch bis Ende April Oberbürgermeister von Koblenz. Früher war der SPD-Mann Staatssekretär in der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wenige Tage vor Amtsantritt als OB in Koblenz versetzt ihn der damalige Ministerpräsident Kurt Beck in den einstweiligen Ruhestand. Ein lukratives Abschiedsgeschenk: Zusätzlich zu seinem OB-Gehalt von ca. 9.800 Euro erhält er seit 2010 jeden Monat eine Pension von rund 1.500 Euro.

Wenn Beamte einen Goldenen Handschlag bekommen
Bekommt er diese zusätzliche Pension zu Recht? Zur Erklärung: Der einstweilige Ruhestand ist eine Absicherung für politische Beamte wie etwa Staatssekretäre. Der Dienstherr muss ihnen politisch voll und ganz vertrauen – ist dieses politische Vertrauen gestört, darf er sie sofort entlassen.
Dafür bekommt der Staatssekretär eine Art großzügige Sofortrente. Typischer Fall: Ein Regierungswechsel nach Wahlen wie 2017 in NRW. Dafür ist das gedacht.
Rechtswidrig sind dagegen Versetzungen nach Absprachen, die auf Wunsch oder allein zum Vorteil des Beamten erfolgen. Dass das im Fall von Hofmann-Göttig so war, davon ist Thomas Giesen überzeugt. Deshalb hat der Koblenzer Jurist auch Anzeige erstattet. Sein Vorwurf:
O-Ton, Thomas Giesen, Jurist aus Koblenz:
„Es geht nur um Geld. Um nichts anderes. Es geht darum, die Form der Zurruhesetzung zu missbrauchen, um dem Herrn Hofmann-Göttig ein höheres Gehalt zu geben, als ihm als immerhin Oberbürgermeister zusteht.“
Die Staatsanwaltschaft Mainz prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Aus der Staatskanzlei heißt es: Die Ruhestandsversetzung sei rechtmäßig. Also – alles korrekt, oder doch ein unrechtmäßiger „Goldener Handschlag“ für einen verdienten Weggefährten? Wir bitten zwei renommierte Staatsrechtler um eine Beurteilung.

Prof. Ulrich Battis
O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin:
„Der Fall riecht nach Missbrauch. Hier drängen sich Indizien auf, dass diese Versetzung erfolgt worden ist im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl.“
O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Universität Speyer:
„Diese Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist meines Erachtens eindeutig rechtswidrig.“
Hat Kurt Beck seinen Staatssekretär also illegal in den Ruhestand versetzt? Wir bitten beide Herren mehrfach um ein Interview, doch sie lehnen ab. Hofmann-Göttig verweist auf die Staatskanzlei, deshalb fragen wir spontan am Rande einer Pressekonferenz nach. Frage: Wir würden Sie gerne zu ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand fragen. Wollen Sie nicht irgendwie Stellung nehmen?
O-Ton, Joachim Hofmann-Göttig, Oberbürgermeister Koblenz:
„Ich denke, ich habe das Nötige gesagt.“
Der einstweilige Ruhestand – missbraucht als goldener Handschlag? Hat das System? REPORT MAINZ startet eine deutschlandweite Recherche. Ergebnis: In den vergangenen zehn Jahren wurden in den Bundesländern mehr als 200 Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Darunter immer wieder fragwürdige Versetzungen.
Beispiel Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup sind enge Vertraute. Als im März 2017 ein neuer Chef für den Pannenflughafen BER gesucht wird, fällt die Wahl auf Lütke Daldrup.
Der Senat versetzt Müllers SPD-Parteifreund kurz danach in den einstweiligen Ruhestand. Trotz eines Einkommens von ca. 33.000 Euro pro Monat, erhält der sofort eine Pension von monatlich ca. 1.300 Euro.
Auch diese Versetzung hält der Staatsrechtler für rechtswidrig, er meint:

Prof. Hans Herbert von Arnim
O-Ton, Prof. Hans Herbert von Arnim, Universität Speyer:
„Wenn jemand zu Unrecht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist und dann zu einem sehr üppigen Gehalt auch noch öffentliche Mittel bekommt, das ist dann wirklich ein Skandal.“
Die Senatskanzlei erklärt: Alles sei rechtmäßig. Der Grund für die Ruhestandsversetzung sei ein Interessenkonflikt. Als Geschäftsführer des Flughafens müsse er andere Interessen als die Regierung vertreten.
Das war aber nicht alles. Lütke Daldrup gibt auf Nachfrage zu: Zugleich hätte seine langfristige beamtenrechtliche Versorgung gesichert werden müssen. Er bekam also beides, die Pension und das Gehalt als BER-Chef.
Noch ein Fall. Diesmal in Hessen. Staatssekretärin Bernadette Weyland hat um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, weil Sie sich auf den aktuellen Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankfurt konzentrieren will. So hat es uns die Staatskanzlei mitgeteilt.
Frage: Wie bewerten Sie diese Aussage?
O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin:
„Unglaublich. So viel Dummheit halte ich gar nicht für möglich. Das traue ich einer Staatskanzlei nicht zu, dass sie so offen das Recht bricht. Es wird hier gesagt: auf eigenen Antrag. Wenn auf eigenen Antrag jemand versetzt wird, ja, dann verliert er seine Bezüge. Ende der Durchsage.“
Durch die fragwürdige Ruhestandsversetzung bekommt Bernadette Weyland derzeit eine Pension von rund 7.400 Euro pro Monat. Sowohl die OB-Kandidatin als auch der Ministerpräsident lehnen trotz mehrfacher Nachfragen ein Interview ab. Deshalb fragen wir Frau Weyland bei einem Wahlkampftermin:
Frage: Sie meinen, Sie bekommen das Geld zu Recht?

Bernadette Weyland, Oberbürgermeisterkandidatin der CDU in Frankfurt
O-Ton, Bernadette Weyland, CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin:
„Ja.“
Frage: Haben Sie ein gutes Gefühl dabei?
O-Ton, Bernadette Weyland, CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin:
„Ja, absolut, weil das die übliche Form ist.“
Frage: Und was ist mit der Spende, Sie sagten doch mal, Sie würden das Geld spenden?
O-Ton, Bernadette Weyland, CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin:
„Habe ich.“
O-Ton, Prof. Ulrich Battis, Humboldt-Universität Berlin:
„Ich kann nur etwas spenden, was mir gehört. Ihr gehört das… ihr steht das Geld nicht zu, also kann sie das auch nicht spenden. Fertig.“
Steuergelder fließen nach Auffassung von Rechtsexperten unrechtmäßig in die Taschen von hohen politischen Beamten.
Das muss aufhören, fordert jetzt sogar eine ehemalige Ministerpräsidentin.

Christine Lieberknecht (CDU), ehem. thüringische Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht, frühere Regierungschefin in Thüringen.
Sie hatte ihren Regierungssprecher mit 37 in den Ruhestand geschickt. Als ein Skandal losbricht, beruft sie ihn zurück. Er kündigt anschließend. Jetzt fordert sich die Abschaffung dieses Konstrukts:
O-Ton, Christine Lieberknecht, CDU, Ministerpräsidentin von Thüringen a.D.:
„Sie haben Diskussionen über Rente mit 67 oder manche Vorschläge gehen ja noch weiter. Und wenn dann die Politik selber jemanden mit 37 in den einstweiligen Ruhestand, bei ja lebenslanger Alimentierung schickt, dann ist das den Leuten nicht zu erklären. Bei politisch abhängigen Beamten würde ich das Instrumentarium eines Zeitvertrages heute wirklich bevorzugen. Ich halte es für zeitgemäßer, wie man das in der Wirtschaft hat.“
Doch das fällt Politikern schwer – egal welcher Partei. Denn es ist einfach zu schön, guten Freunden eine Freude zu machen.
Stand: 31.1.2018, 13.36 Uhr

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