Innenminister Thomas de Maizière gerät wegen nicht belegbarer Zahlen über Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge unter Druck


Innenminister Thomas de Maizière gerät wegen nicht belegbarer Zahlen über Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge unter Druck. Die Grünen sprechen von Lüge und verlangen eine Entschuldigung.

Die Grünen werfen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte um Gesundheitsatteste für Flüchtlinge zum Schutz vor Abschiebung gelogen zu haben. „Es ist unverschämt, was sich De Maizière da leistet“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“.

„Sein eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass es keine offizielle und bundesweite Statistik gibt, nach der 70 Prozent der männlichen Flüchtlinge unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank oder nicht transportfähig erklärt werden“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Man könnte auch sagen, mit seiner Unterstellung hat er Öffentlichkeit und Parlament belogen.“

De Maizière diskreditiere obendrein Ärztinnen und Ärzte, die sich mit viel Engagement um Flüchtlinge kümmerten, kritisierte Haßelmann. „Dazu muss er sich dem Parlament erklären, und eine Entschuldigung ist überfällig.“

Der Bundesinnenminister hatte sich bei seinem Vorwurf an Ärzte, Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge zu schreiben, auf nicht gedeckte Zahlen berufen. „Es gibt keine flächendeckenden statistisch erhobenen Bundesdurchschnittszahlen zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen“, räumte das Innenministerium ein. De Maizière hatte sich in einem Interview darüber beklagt, dass Ärzte Flüchtlingen zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und damit Abschiebungen verhinderten.

„Verheerende Leistungsbilanz“ des Innenministers

Auch von seinem Koalitionspartner SPD wird der Innenminister angegriffen. „Der Bundesinnenminister will erst Hilfssheriffs und Amateur-Polizisten einstellen, und betätigt sich jetzt auch noch als Amateurmediziner“, kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Nicht Politiker, sondern Ärzte sollen und können entscheiden, ob Menschen flugfähig sind oder nicht. Die Ferndiagnosen des Thomas de Maizière sind abenteuerlich.“ De Maizière verbreite Klischees, schüre Ressentiments gegen Flüchtlinge und ignoriere Fakten. „Die Leistungsbilanz des Bundesinnenministers von der CDU ist verheerend.“

Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht attackierte de Maizière ebenfalls scharf: „Ein Innenminister, der ständig mit skurrilen Ideen durch die Öffentlichkeit irrlichtert, trägt sicher nicht dazu bei, den Menschen ihre zunehmenden Sorgen um ihre Sicherheit zu nehmen“, bemängelte sie. „Erst schlägt er allen Ernstes vor, die durch den jahrelangen Personalabbau bei der Polizei entstandene Sicherheitslücke durch unausgebildete Hilfssheriffs zu ersetzen. Offenbar hat er zu viele Western gesehen“, spottete Wagenknecht. „Jetzt sorgt er mit Phantasiezahlen über ein dunkles Komplott zwischen Ärzten und abschiebungsbedrohten Asylbewerbern für weitere Irritationen. Seriöse Politik geht anders.“…http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/%c3%b6ffentlichkeit-und-parlament-belogen/ar-AAhgpJS?ocid=spartandhp

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