Richter und AfD-Mann verbietet NPD-Gegner den Mund


Richter und AfD-Mann verbietet NPD-Gegner den Mund

 

Sven Eichstädt, Leipzigvor 6 Tagen

Ein Richter am Landgericht Dresden hat einem Wissenschaftler NPD-kritische Äußerungen untersagt. Der Jurist ist Mitglied der AfD – und entschied ohne mündliche Verhandlung. Die Empörung ist groß.

Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden hat wegen eines Gastbeitrags in einer Zeitung juristischen Ärger mit der rechtsextremen NPD© Dirk Sukow/BILD Zeitung Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden hat wegen eines Gastbeitrags in einer Zeitung juristischen Ärger mit der rechtsextremen NPD

Ein Dresdner Politikwissenschaftler schreibt kritische Worte über die rechtsextreme NPD – und ein Richter, der Mitglied der AfD ist, verbietet ihm die Äußerungen. Ein Fall, der in Sachsen heftige Reaktionen auslöst.

Die Linke-Fraktion im Landtag etwa sieht „alle berechtigten und unberechtigten Vorurteile gegen Teile der Justiz in Sachsen und seiner Landeshauptstadt, die derzeit im Umlauf sind, bestärkt“. Auch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD kritisieren die Entscheidung scharf; die Sozialdemokraten halten das Urteil des Richters für „absurd und gefährlich“ – für einen „Eingriff in die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit“.

Was genau ist passiert? Steffen Kailitz, habilitierter Politikwissenschaftler am Dresdner Hannah-Arendt-Institut und Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht, hatte am 21. April in der „Zeit“ einen Gastbeitrag veröffentlicht. Darin schrieb er unter anderem: Die NPD lasse „in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde. Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen.“ ….http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/richter-und-afd-mann-verbietet-npd-gegner-den-mund/ar-BBtfd1n

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