Die dunkle Seite des Windrads | Zankapfel Windradbau vor Verfassungsgericht


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Die dunkle Seite des Windrads

Zankapfel Windradbau vor Verfassungsgericht

Am Montag verkündet der Verfassungsgerichtshof ein mit Spannung erwartetes Urteil: Darf die Staatsregierung den Windradbau einschränken? Doch die Klärung dieser Rechtsfrage wird keinen Frieden bringen.

Die dunkle Seite des Windrads (Foto: Jens Büttner / dpa)

 Bild: Jens Büttner / dpa,

Bayerns höchstes Gericht im Freistaat wird am Montag den jahrelangen juristischen Streit um den Ausbau der Windkraft im Freistaat beenden. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichtshofs (VGH): Die Verkündung des Urteils über die Einschränkungen für den Bau von Windrädern, die seit Februar 2014 gelten. Die Opposition hält diese für verfassungswidrig. Da aller politischer Widerstand vergebens war, will die Opposition die CSU nun auf dem Umweg über das Gericht zur Korrektur zwingen.

Die strittige Vorschrift hat zu einer Vollbremsung für die Windkraft in Bayern geführt. Laut Bundesverband für Windenergie wurden in Bayern in der zweiten Jahreshälfte 2015 noch 13…

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