Gauck setzt sich für Paragraph 103 ein


Brights - Die Natur des Zweifels

Gauck_RatzingerNun mischt sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Affäre um Böhmermann und den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ein. Er kritisiert die geplante Abschaffung  des Paragraph 103 Strafgesetzbuch. Ein Kommentar.

Von Daniela Vates | Frankfurter Rundschau

Man könnte sich sofort darüber aufregen. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, den Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter verbietet und unter eine besonders hohe Strafe stellt. „Ein bisschen kurzatmig“ sei dieser Plan, stellte Gauck im Deutschlandfunk fest. Der Bundespräsident durchbricht den Konsens: Parteiübergreifend wird der Majestätsbeleidigungsparagraf für überflüssig gehalten, als Ausdruck alten Obrigkeitsdenkens, als kaum angewandte Rechtsvorschrift zudem, deren Existenz auch vielen Juristen erst bewusst wurde, seitdem der türkische Präsident Erdogan sich darauf berufen hat, um den Satiriker Jan Böhmermann wegen eines Gedichts zu verklagen.

Ausgerechnet  Gauck, der sich als „Bürgerpräsident“ empfindet, weil er „von unten“ komme, verteidigt also offenbar die ganz ganz alte Schule, in der Ehrfurcht…

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