Verfassungsgericht schränkt Überwachung der Bürger zur Terrorabwehr stark ein — Brights – Die Natur des Zweifels


Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das Gesetz muss nachgebessert werden. stern.de Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, wie … Continue reading Verfassungsgericht schränkt Überwachung der Bürger zur Terrorabwehr stark ein

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curi56

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